Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Webseitenerstellung
Stand: 4. August 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die Vertragsbedingungen dar für alle Verträge zur Webseitenerstellung, die zwischen Frank Hackenberg, handelnd unter „ForYourWeb“, Siedlungsstraße 12, 86438 Kissing, Telefon: +49 (0) 1556 34 46 008, E-Mail: info@4uweb.de - im Folgenden „Auftragnehmer“ - und dessen Kunden - im Folgenden „Auftraggeber“ - geschlossen werden.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Leistungsangebot
(1) Der Auftragnehmer bietet die Erstellung von Webseiten samt der Übertragung von Nutzungsrechten an.
(2) Der jeweilige Umfang und Inhalt der vereinbarten Leistung und ein Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus dem Auftrag bzw. aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvertrag.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Webseite gemäß den im Vertrag festgelegten Spezifikationen und Qualitätsstandards zu erstellen. Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen, bleibt jedoch gegenüber dem Auftraggeber für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.
(5) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Webseite zu jedem Zeitpunkt verfügbar und fehlerfrei ist, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vertraglich vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation des Leistungsspektrums auf der Webseite des Auftragnehmers stellt ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.
(2) Das Angebot bzw. der Einzelvertrag legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Liefer- und Zahlungsbedingungen fest.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des vom Auftragnehmer überreichten Angebotes oder Abschluss eines Einzelvertrages zustande. Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer in der Regel ein Angebot / einen Vertrag in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse zugesendet. Das Angebot/ der Vertrag hat die dort vereinbarte Bindungswirkung. Durch fristgerechte Rücksendung des unterzeichneten Angebotes / Vertrages, kommt ein Vertrag verbindlich zustande.
(4) Bei Bestellungen über die Webseite des Auftragnehmers gibt der Auftraggeber mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sein gegebenenfalls bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Bestellung bis zu deren Absenden ist über die Navigationsleiste möglich.
(3) Der Auftragnehmer wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung durch eine Annahmeerklärung annimmt. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, wird dem Auftraggeber der Verbraucher ist, der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber in der Form, dass er das beauftragte Werk für den Auftraggeber herstellt. Der genaue Leistungsumfang wird zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vertraglich vereinbart.
(2) Auf Grundlage der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsbeschreibung erstellt der Auftragnehmer nach Vertragsschluss einen Entwurf, den er dem Auftraggeber übermittelt. Änderungswünsche kann der Auftraggeber im Rahmen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung kostenlos per E-Mail mitteilen. Jede über die getroffenen Vereinbarungen hinausgehende Änderung ist kostenpflichtig und wird auf Basis der vereinbarten Honorare abgerechnet, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten.
(3) Es gelten ausschließlich die einzelvertraglich vereinbarten Leistungsfristen.
(4) Alle Liefer- und Leistungsfristen gelten unter der Maßgabe einer störungsfreien Herstellung und der rechtzeitigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Sie verlängern sich angemessen im Falle von höherer Gewalt, insbesondere bei Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien oder Pandemien. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Herstellung des Werkes bzw. die Leistungserbringung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden daran hindern, das Werk zu einem bestimmten Termin fertigzustellen. Ein Schadensersatzanspruch für den Auftraggeber besteht in diesem Fall nicht.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Zeit der angekündigten Erstellung des Werkes zu ändern, sofern die Änderung dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt wird und für diesen zumutbar ist.
(6) Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung erhebliche Änderungen, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit entsprechend.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Maßgeblich für die Definition des Leistungsumfangs der vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung ist der im Angebot oder einzelvertraglich beschriebene Umfang. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer dafür spätestens zu dem im Vertrag genannten Zeitpunkt eigenverantwortlich in der vereinbarten Form die zur Erstellung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und wird -sofern erforderlich- alle technischen Voraussetzungen schaffen und Zugriffe gewähren, die für eine Leistungserbringung des Auftragnehmers erforderlich sind.
(2) Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Fotographien, Grafiken und Tabellen.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website verfolgten Zweck zu erreichen.
(4) Die in Absatz (1) und (2) umschriebenen Daten stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in digitaler Form zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Auftraggeber versichert, dass er Rechteinhaber an von ihm geliefertem Material (Bilddateien, Logos, Texten etc.) ist und dies frei von Rechten Dritter ist (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Sollte der Auftraggeber entgegen seiner Versicherung zur Verwendung nicht berechtigt sein, so stellt er den Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung (Webseite) ein.
(2) Soweit sich aus dem Angebot / Einzelvertrag nichts anderes ergibt, ist das Nutzungsrecht begrenzt auf die Nutzung im Internet. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte muss ausdrücklicher vereinbart werden.
(3) Der Auftraggeber ist zur Herausgabe von Dateien oder Layouts nur dann verpflichtet, wenn dies zwischen den Parteien explizit vereinbart ist.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bilder, Videos und andere Medien aus Bilddatenbanken und von Anbietern von Stock Medien zu verwenden. Bei der Übertragung von Lizenz- oder Nutzungsrechten, die der Auftragnehmer aus Bilddatenbanken oder Anbietern von Stock Medien erworben hat, ist eine Rechteübertragung auf den Auftraggeber nur insoweit möglich, wie Lizenz- oder Nutzungsrechte des Auftragnehmers gegenüber der Bilddatenbank bzw. dem Anbieter von Stockmedien bestehen. Es gelten bei der Rechteeinräumung von Lizenz- und Nutzungsrechten aus Bilddatenbanken oder von Anbietern von Stock Medien daher die Vereinbarungen aus dem Vertrag zwischen der Bilddatenbank bzw. dem Anbieter der Stock Medien und dem Auftragnehmer. Lizenz- und Nutzungsrechte können vom Auftragnehmer nur im dort vereinbarten Umfang auf den Auftraggeber übertragen werden. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch gegen den Auftragnehmer zu.
(5) Der Auftragnehmer wird als Urheber der Webseite auf derselben genannt, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
§ 7 Abnahme
(1) Der Auftraggeber wird die Leistungen des Auftragnehmers nach deren Übergabe an ihn prüfen und spätestens 10 Tage nach Übergabe die Abnahme schriftlich dem Auftragnehmer gegenüber erklären, es sei denn das Werk ist mangelhaft. In diesem Fall hat der Auftraggeber den Mangel konkret zu benennen und schriftlich anzuzeigen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Hat der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abnahme ausdrücklich unter schriftlicher Benennung eines konkreten Mangels verweigert, gilt die Leistung des Auftragnehmers als abgenommen.
(3) Im Rahmen des Auftrags besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Die Abnahme kann nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
(4) Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Auftragnehmers einzelne Bestandteile während der Erstellungsphase abzunehmen. Die Teilabnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
§ 8 Preise und Zahlungen
(1) Die konkreten Preise ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. dem zwischen den Parteien geschlossenen Einzelvertrag. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Endpreise inklusive Mehrwertsteuer ausgewiesen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, leistet der Auftraggeber bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung. Der Rest- mithin weitere 50 % - ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach erfolgter Abnahme eine entsprechende Rechnung aus, die unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in elektronischer Form an seine beim Auftragnehmer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.
(3) Einen etwaigen Mehraufwand gemäß § 4 Absatz (1) hat der Auftraggeber gemäß den einzelvertraglichen Vereinbarungen zu vergüten.
§ 9 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien und gilt für die Dauer der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Die genaue Dauer der Leistungen wird im individuellen Vertrag festgelegt. Sollte die Erbringung der Leistungen aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, verzögert werden, verlängert sich die Vertragslaufzeit entsprechend um den Zeitraum der Verzögerung.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit schriftlich zu kündigen. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber vor vollständiger Erbringung der Leistungen hat der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen und der angefallenen Kosten.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, wenn der Auftraggeber trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen nicht leistet oder Mitwirkungspflichten verletzt. Im Falle einer Kündigung durch den Auftragnehmer aus wichtigem Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz der angefallenen Kosten. Eine darüberhinausgehende Schadensersatzforderung bleibt vorbehalten.
(4) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Eine der Parteien wiederholt oder schwerwiegend gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
- Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer der Parteien eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird.
- Höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse die Erfüllung des Vertrages dauerhaft unmöglich machen.
(5) Im Falle einer Kündigung sind beide Parteien verpflichtet, unverzüglich alle im Rahmen des Vertrages erhaltenen Unterlagen und Informationen zurückzugeben oder zu vernichten, sofern dies nicht gegen gesetzliche Aufbewahrungspflichten verstößt. Der Auftragnehmer hat Anspruch auf die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und auf Ersatz der bis dahin angefallenen Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich alle offenen Rechnungen zu begleichen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Auftragnehmer gewährleistet, dass das erstellte Werk (die Webseite) vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Die Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung, wobei er mindestens zwei Versuche hat oder durch Lieferung eines fehlerfreien Werkes.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt 12 Monate, für Verbraucher 24 Monate, beginnend mit der vollständigen Abnahme.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Absatz (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Auftragnehmer und der Auftraggeber eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Referenzwerbung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auf seinen sämtlichen Webseiten, auf seinen Social Media Präsenzen sowie in sonstigen Medien als Referenzkunden zu nennen, es sei denn, der Auftragsgeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht oder nur nach vorheriger Einwilligung.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf der Webseite des Auftragnehmers unter folgendem Link: https://4uweb.de/datenschutz/
§ 14 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2
Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3663 – 3664
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Frank Hackenberg, handelnd unter „ForYourWeb“, Siedlungsstraße 12, 86438 Kissing, Telefon: +49 (0) 1556 34 46 008, E-Mail: info@4uweb.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Frank Hackenberg, ForYourWeb, Siedlungsstraße 12, 86438 Kissing, E-Mail: info@4uweb.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Änderung der AGB
(1) Der Auftragnehmer behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.
(2) Die geänderten Regelungen werden mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb dieser 15 Tage nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
(2) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.
(4) Sollten Teile dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile dieser Vereinbarung hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Klausel ersetzt, die ihrerseits dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen Teiles am nächsten kommt.
Fassung 8.0 · Rechtstext der Recht 24/7 Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München · © Recht 24/7